BGH muss entscheiden, ob »From the river to the sea« rechtswidrig ist

Eine Frau wird verurteilt, weil sie einen Spruch gepostet hat, den auch die Terrororganisation Hamas nutzt. Die Verteidigung wehrt sich, denn die Rechtsprechung ist nicht eindeutig. Das wird sich ändern.

Nov 14, 2024 - 23:00

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BGH muss entscheiden, ob »From the river to the sea« rechtswidrig ist

Eine Frau wird verurteilt, weil sie einen Spruch gepostet hat, den auch die Terrororganisation Hamas nutzt. Die Verteidigung wehrt sich, denn die Rechtsprechung ist nicht eindeutig. Das wird sich ändern.

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