Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss

Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit.

Okt 2, 2024 - 00:00

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Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss

Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit.

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